AGB

VERT-20180725-AGB-Tracker-Webshop_PrototypenHerunterladen

Allgemeine Geschäftsbedingungen CargoTracer der BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft für Onlinegeschäfte 

I. Geltungsbereich, Änderungen 

1. BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft („BPW“) hat in seinem Innovation Lab ein prototypisches System („BPW CargoTracer“) zur Geolokalisierung von über den Straßenverkehr versendeter Fracht entwickelt. Dem Vertragspartner („Kunde„) soll die Gelegenheit gegeben werden, dieses Trackingsystem zu testen. Dieses Trackingsystem besteht aus am zu lokalisierenden Transport zu befestigenden „Trackern“ (mobile elektronische Geräte, die sensorisch erfasste Daten mittels Funk senden) und der zugehörigen Betriebssoftware, die diese Daten verarbeitet und in aufbereiteter Form über einen Internetzugang abrufbar macht.

2. Für sämtliche Leistungen der BPW gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit online bestellten Trackingsystemen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt BPW nicht an, es sei denn, BPW hat diese schriftlich bestätigt. Die vorbehaltlose Leistung oder Entgegennahme von Zahlung bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn BPW diesen nicht explizit widerspricht. 

3. Die Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung. BPW behält sich vor, diese jederzeit zu ändern, soweit hierdurch Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken beseitigt werden und dies für den Kunden zumutbar ist. Ergänzend zu den AGB gilt der Inhalt des jeweils vom Kunden bestätigten Online Auftragsformulars und die Datenschutzerklärung der BPW, die der Kunde vor Absendung des Online Auftrags über einen auf der Bestellseite befindlichen Link jederzeit einsehen kann. 

4. Die Trackingsysteme werden von BPW ausschließlich Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Alle sonstigen Personen (z. B. Endverbraucher/Privatpersonen) sind nicht berechtigt, die Leistungen im Zusammenhang mit den Trackingsystemen in Anspruch zu nehmen.

II. Vertragsgegenstand 

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines prototypischen Trackingsystems durch BPW zum Zwecke der Überprüfung der technischen und betriebswirtschaftlichen Machbarkeit der Geolokalisierung von über den Straßenverkehr versendeten Warenlieferungen des Kunden mittels eines Trackers. Dieser Tracker übermittelt seine Geoposition an eine Datenbank, von der aus sie mittels einer Internetanwendung durch den Kunden abgerufen und auf einer Karte angezeigt werden kann. Eine Verwendung des Trackers zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken ist nicht zulässig. Dies gilt insbesondere auch für das Überwachen der Bewegungsprofile etc. von Personen unter Einsatz des Trackingsystems sowie dessen Nutzung für militärische Zwecke und für sonstige rechtswidrige Maßnahmen (z. B. die Nutzung für kriminelle Zwecke etc.). Der Kunde ist seinerseits während der Vertragslaufzeitberechtigt, seinen Endkunden – unter Verwendung der von der Betriebssoftware bereitgestellten Funktionen – einen Zugang zu der Betriebssoftware einzuräumen, damit auch diese die Geoposition der jeweils für sie bestimmten Warenlieferung abrufen können.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass das entwickelte Trackingsystem einen prototypischen Charakter hat. Insofern erreicht die Funktionalität, die Zuverlässigkeit und die Verfügbarkeit noch nicht den Stand, der bei einer späteren Serienreife zu erwarten ist. Insbesondere ist die Netzabdeckung („Coverage“) des von BPW für die Funkübertragung der Trackingdaten eingeschalteten Mobilfunkbetreibers Sigfox weder in Deutschland noch weltweit vollständig. BPW macht ausdrücklich keinerlei Zusagen bzgl. der Coverage, da diesbezüglich eine Abhängigkeit vom Mobilfunkbetreiber Sigfox besteht.

III. Vertragsabschluss und Laufzeit 

1. Angebote von BPW sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des vom Kunden über die online Bestellseite übermittelten Angebots durch BPW zustande. Die Annahme durch BPW erfolgt in Form einer separaten Auftragsbestätigungsmail an den Kunden – in Textform – in der insbesondere die bestellte Trackermenge, die Vertragslaufzeit und der (Gesamt-) Preis aufgeführt sind. Die nach dem Absenden des online Angebotes automatisch generierte Eingangsbestätigung ist dabei nicht gleichzusetzen mit dieser Auftragsbestätigungsmail. Die Eingangsbestätigung gibt lediglich zu erkennen, dass das online Angebot des Kunden bei BPW eingegangen ist und dort bearbeitet wird.

2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Zustellung der Tracker (bei Teillieferungen mit der Zustellung der ersten Trackerlieferung) sofern die Parteien nicht einen abweichenden Vertragsbeginn vereinbart haben. BPW kann zur Leistungserbringung auch Dritte beiziehen.

3. Die konkrete Anzahl der Tracker, die Vertragslaufzeit bzgl. der Nutzungsüberlassung der Tracker und der Preis für die Nutzungsüberlassung (zzgl. jeweils geltender Umsatzsteuer) durch den Kunden richtet sich nach den Bedingungen der online Bestellseite der BPW, über die der Kunde die Tracker bei BPW ordert. 

4. Die Tracker verbleiben im Eigentum der BPW. Mit Beendigung der Vertragslaufzeit sind diese vollständig und unversehrt an BPW zurückzugeben. 

5. Die zum Betrieb der Tracker notwendigen Batterien hat der Kunde – falls erforderlich – auf eigene Kosten zu ersetzen und einzubauen.

6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

IV. Registrierung 

Im Rahmen der Registrierung – nach Auftragsbestätigung durch BPW – erstellt der Kunde einen Account unter Angabe eines Anmeldenamens, eines Benutzernamens und eines Passwortes. Unter dem von ihm gewählten Anmeldenamen und Passwort kann er sich im System anmelden und anderen Personen Benutzerrechte einräumen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm berechtigten Nutzer des Systems diese AGB berücksichtigen.

V. Leistungsumfang und Change Request 

1. BPW stellt dem Kunden die auf der online Bestellseite eingetragene und übermittelte Anzahl von prototypischen Trackern während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Für die Nutzung des Systems ist ein Internet-Zugang sowie eine Online-Verbindung zu der Betriebssoftware erforderlich. Die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zu der Datenbank sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber ist vom Kunden ein gesondertes Vertragsverhältnis mit einem Service Provider abzuschließen. Über den online Zugang zur Betriebssoftware können die vom Tracker gesendeten Geo-Daten angezeigt bzw. abgerufen werden und eine Geräte- und Benutzerverwaltung durchgeführt werden. 

2. Die Nutzung des Systems über das Internet ist durch die Eingabe eines persönlichen Benutzernamens und eines persönlichen Passwortes geschützt. 

3. Das System wird auf Basis „as it is“ und „as available“ zur Verfügung gestellt. Schriftlich mitgeteilte Änderungswünsche des Kunden wird BPW innerhalb angemessener Frist prüfen und dem Kunden im Falle technischer Realisierbarkeit sowie der Zumutbarkeit – hinsichtlich des personellen und zeitlichen Aufwands und der dafür anfallenden Kosten bei BPW – ein entsprechendes Ergänzungsangebot unter Einschluss der vom Kunden bzgl. der begehrten Änderungen zu tragenden Kosten zukommen lassen. 

4. BPW betreibt die Datenverwaltung des Systems als Cloudanwendung im Internet und wendet in dem System folgende Sicherheitstechnik an: https für die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen dem Frontend (Browser oder Android App) und dem Applikations- sowie dem Datenserver. Eine darüber hinaus gehende IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik wird angesichts des prototypischen Charakters des Systems zur Geolokalisierung nicht von BPW zugesichert.

VI. Zahlungsbedingungen 

1. Rechnungen von BPW sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

2. Die Zahlung der festgelegten Vergütung erfolgt durch Banküberweisung. 

3. BPW behält sich vor, Dritte mit der Abrechnung und Geltendmachung von Zahlungsansprüchen zu beauftragen. 

4. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. BPW darf gegen eventuelle Rückerstattungs-, Schadensersatz-, oder sonstigen Zahlungsansprüche des Kunden mit eigenen Forderungen aufrechnen. 

5. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Vergütung grundsätzlich monatlich im Voraus zu bezahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, so kann BPW das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. 

VII. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden 

1. Der Kunde darf Leistungen von BPW ausschließlich vertrags- und gesetzesgemäß nutzen und hat geeignete Maßnahmen zu treffen, dass von ihm zur Nutzung berechtigte Dritte dies ebenfalls tun. BPW ist berechtigt, die Leistung vorübergehend einzustellen, soweit der Kunde gegen diese Pflicht verstößt. 

2. Der Kunde ist für den einwandfreien technischen Zustand, für die Funktionsfähigkeit und die Kompatibilität seiner Betriebsmittel mit Leistungen von BPW sowie für die entsprechende Stromversorgung und den Internet- bzw. sonst erforderliche Anschlüsse und Zugänge verantwortlich. Dies gilt insbesondere bezüglich der Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationseinrichtungen des Kunden. Der Kunde hat einen entsprechenden Internetzugang sicherzustellen. 

3. Der Kunde wird BPW, soweit erforderlich, insbesondere bei der Vertragsdurchführung und Vertragsabwicklung, unterstützen. 

4. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Kunden im Rahmen der Leistungen von BPW zur Nutzung überlassenen Gegenstände, insbesondere Tracker (im Folgenden „BPW-Gegenstände“ genannt), gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen – die Tracker müssen in einer Weise am zu trackenden Transport befestigt werden, die eine Entfernung der Tracker durch unberechtigte Dritte deutlich erschwert – sowie für eine ordnungsgemäße Handhabung Sorge zu tragen. Der Kunde trägt im Verhältnis zu BPW das Risiko des Abhandenkommens und von Beschädigungen der Tracker. Hierfür berechnet BPW dem Kunden im Schadensfall eine Pauschale von 1000 Euro pro Tracker zzgl. Mwst. 

5. Insbesondere trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass die BPW-Gegenstände und die bereitgestellten Informationsdienste ausschließlich unter Beachtung der relevanten Gesetze und Verordnungen verwendet werden. Sofern mit dem Kunden die Weitergabe an Dritte schriftlich vereinbart wurde, muss der Kunde Dritte ebenfalls auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verpflichten, insbesondere solche des Datenschutzrechts. 

6. Die BPW-Gegenstände verbleiben für den Zeitraum der Nutzung im Eigentum der BPW. Die Weitergabe der BPW-Gegenstände an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BPW verboten. Nach Beendigung des Vertrags sind die BPW-Gegenstände unverzüglich an BPW zurückzugeben. 

7. Der Kunde ist verpflichtet, BPW unverzüglich zu benachrichtigen, soweit ein Verlust oder eine Beschädigung der BPW-Gegenstände vorliegt. 

8. Der Kunde wird BPW jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten, insbesondere des Namens, der Rechtsform, des Geschäftssitzes, den Namen des Ansprechpartners und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung etc.) unverzüglich mitteilen. 

9. Der Kunde schützt seine Infrastruktur und Daten sowie ihm überlassene BPW Gegenstände vor unbefugtem Zugriff durch Dritte. Er ergreift – entsprechend dem Stand der Technik – Maßnahmen, um zu verhindern, dass seine Infrastruktur für rechtswidrige Zwecke oder sonst in einer schädlichen Weise verwendet wird. Dafür trägt er die Verantwortung. 

10. Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die in der Registrierung genannte Person, sowie die durch diese Person angelegten Nutzer sich unter dem gewählten Account- und Benutzernamen und dem dazugehörigen Passwort am System anmelden. 

11. Die persönlichen Benutzernamen und das persönliche Kennwort sind vom Kunden vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es darf nicht an Dritte weitergegeben werden und es ist unverzüglich zu ändern, wenn der Kunde vermutet, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat sicherzustellen das dies auch durch die von ihm angelegten Nutzer beachtet wird. 

VIII. Liefertermine und –fristen, Lieferverzug 

1. Termine und Fristen, die BPW nennt sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. 

2. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Lieferverzugs ist BPW im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dem Kunden zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung, inklusive eventueller vom Kunden zu zahlende Vertragsstrafen. 

3. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten und Nachrüstkosten. 

4. Hat der Kunde BPW erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt, beschränkt sich der Schadensersatz auf die Mehraufwendungen für entsprechende Deckungskäufe. 

IX. Haftungsbeschränkung 

1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen BPW, die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von BPW, sind ausgeschlossen, es sei denn diese haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. 

2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung von BPW auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

3. Der vorstehende Haftungsausschluss bzw. Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der ausdrücklichen Vereinbarung einer Garantie. 

X. Höhere Gewalt 

1. Höhere Gewalt (z. B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldeter Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Bauteilen bzw. Rohstoffen für die Trackerproduktion, unverschuldete Maßnahmen von Behörden) sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die betroffene Partei in Verzug befindet. Die Parteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. 

2. Ist die Behinderung aufgrund höherer Gewalt nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Parteien zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung bezüglich der von der Behinderung betroffenen Leistung berechtigt. 

3. Kein Fall der höheren Gewalt liegt jedoch vor, soweit Störungen die Leistungen von BPW nicht verhindern, sondern lediglich deren Brauchbarkeit oder Qualität einschränken. Dies gilt insbesondere bei technisch bedingten Einschränkungen (z.B. beschränkte Empfangs- und Sendebereiche auf den vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen, funktechnische, atmosphärische, wetterbedingte oder geographische Umstände oder topographische Gegebenheiten oder natürliche oder bauliche Hindernisse). 

4. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf die potentiellen Störungen nach Ziffer VIII, Nr. 3 hingewiesen. Diese Störungen, sofern nicht durch BPW schuldhaft verursacht, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz, Gewährleistung, Minderung, Rücktritt oder außerordentliche Kündigung des Kunden. Der Kunde bleibt in diesen Fällen auch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in vollem Umfang verpflichtet. 

5. BPW wird die in ihrem eigenen Einflussbereich liegenden Störungen unverzüglich zu beheben versuchen. BPW ist berechtigt, den Betrieb zwecks Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschränken. BPW kann keine Gewährleistung für die unterbrechungs- und störungsfreie Funktion seiner Dienste geben. 

XI. Gewerbliche Schutzrechte Dritter 

1. Wird BPW die Vertragsdurchführung ganz oder teilweise von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, so ist BPW – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Leistungen gegenüber dem Kunden bis zur Klärung der Rechtslage einzustellen. 

2. Soweit dem Kunden oder BPW durch diese Verzögerung die Fortführung der Geschäftsbeziehung nicht mehr zumutbar ist, ist jede Partei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 

XII. Rechte am geistigen Eigentum 

1. Sämtliche Urheber-, Geschmacksmuster-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstige technische Schutzrechte an den von BPW im Zusammenhang mit dem Vertrag an den Kunden überlassenen BPW-Gegenständen (Hardware) und Zubehör, der Betriebssoftware, etwaiger sonstiger Software und sonstige Unterlagen (z. B. technische Zeichnungen, Dokumentationen, Skizzen, Bedienungsanleitungen etc.) verbleiben ausschließlich bei BPW. Der Kunde verpflichtet sich zudem gegenüber BPW, diesbezüglich keinerlei Rechte in Bezug auf Schutzrechtsanmeldungen, Vorbenutzung oder Lizenzen geltend zu machen. 

2. An dem Kunden von BPW im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung gestellter Betriebssoftware und etwaiger sonstiger Software erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen oder Erweiterungen an der Betriebssoftware vorzunehmen. 

3. Sämtliche dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassenen BPW-Gegenstände (Hardware) und deren Zubehör, die Betriebssoftware, etwaige sonstige Software und sonstige Unterlagen (z. B. technische Zeichnungen, Dokumentationen, Skizzen, Bedienungsanleitungen etc.) welche BPW dem Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung übergibt, verbleiben im Eigentum von BPW, es sei denn BPW hat diese vertragsgemäß an den Kunden übereignet. 

XIII. Einbau 

Für den Fall, dass der Kunde Lieferungen oder Leistungen von BPW einzubauen hat, um diese zu verwenden, ist der Kunde verpflichtet, dies auf eigene Kosten fachkundig zu übernehmen. Der Kunde hat vor dem Einbau der Lieferungen oder Leistungen die ihm zuvor rechtzeitig von BPW mitgeteilten technischen Voraussetzungen zu schaffen, die für den Einbau sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft erforderlich sind.

XIV. Vorübergehende Einstellung von Diensten 

BPW ist berechtigt, die Dienste vorübergehend einzustellen, wenn der Kunde gegen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verstößt, insbesondere bei vertrags- oder gesetzeswidriger Nutzung des Kunden oder wenn Modifikationen oder Wartungen erforderlich sind, insbesondere wenn Fehler auftreten. 

XV. Geheimhaltung 

1. Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, unabhängig von ihrer jeweiligen Form, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. 

2. Insbesondere Muster, Verfahren, Prozesse, Programme, Software, Preis- und Mengenvereinbarungen dürfen unbefugten Dritten nicht offenbart oder sonst zugänglich gemacht werden und verbleiben im jeweiligen Eigentum von BPW bzw. des Kunden. Die Vervielfältigung solcher Informationen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, wenn und soweit diese

4. Falls die offenlegende Partei aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist, die Informationen gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten offen zu legen, informiert sie die andere Partei unverzüglich über Art und Umfang der Offenlegung und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. 

XVI. Datenschutz 

1. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Leistungen darf BPW nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. 

2. Dem Kunden ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass es zur Durchführung des Vertrags notwendig sein kann, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter zu erheben zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde wird seine Mitarbeiter, den Betriebsrat bzw. die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen unterrichten und – soweit erforderlich – eine datenschutzrechtliche Einwilligung einholen und wird insgesamt dafür Sorge tragen, dass die gültigen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden. 

XVII. Übertragung von Rechten und Ansprüchen 

BPW ist berechtigt, Rechte und Ansprüche gegen den Kunden auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann Rechte und Ansprüche gegen BPW nur mit Zustimmung von BPW übertragen. 

XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, und anwendbares Recht 

1. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von BPW und des Kunden ist der Firmensitz von BPW. Sofern die nach dem Vertrag geschuldete Leistung von BPW an Betriebsmitteln oder der Betriebsstätte des Kunden vorzunehmen sind, ist Erfüllungsort der Ort, an dem sich das Betriebsmittel oder die Betriebsstätte vereinbarungsgemäß befindet. 

2. Ausschließlicher internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist die Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz von BPW, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. BPW kann den Kunden auch vor einem anderen nach dem Gesetz örtlich zuständigen Gericht verklagen. 

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BPW und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(Stand: Juli 2018) 

BPW Bergische Achsen
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